Wohngeldgesetz (WoGG) mit Verwaltungsvorschriften
Stand: 2023 / 2024 (zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408)
Teil 1: Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Teil 2: Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1 – Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2 – Haushaltsmitglieder
- § 5 Haushaltsmitglieder
- § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
- § 7 Ausschluss vom Wohngeld
- § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3 – Miete und Belastung
- § 9 Miete
- § 10 Belastung
- § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
- § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten
Kapitel 4 – Einkommen
- § 13 Gesamteinkommen
- § 14 Jahreseinkommen
- § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
- § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
- § 17 Freibeträge
- § 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
- § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5 – Höhe des Wohngeldes
Teil 3: Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
Teil 4: Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
- § 22 Wohngeldantrag
- § 23 Auskunftspflicht
- § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
- § 25 Bewilligungszeitraum
- § 26 Zahlung des Wohngeldes
- § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
- § 27 Änderung des Wohngeldes
- § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
- § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
- § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
- § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
- § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5: Kostentragung und Datenabgleich
Teil 6: Wohngeldstatistik
- § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
- § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
- § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7: Schlussvorschriften
- § 37 Bußgeld
- § 38 Verordnungsermächtigung
- § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
- § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
- § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8: Überleitungsvorschriften
- § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
- § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
- § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
- § 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung
- § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
- § 43 Fortschreibung des Wohngeldes
- § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes